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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 13 AS 130/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,123770
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 13 AS 130/12 B ER (https://dejure.org/2012,123770)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.06.2012 - L 13 AS 130/12 B ER (https://dejure.org/2012,123770)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - L 13 AS 130/12 B ER (https://dejure.org/2012,123770)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Bayern, 09.02.2012 - L 7 AS 1025/11

    Eingliederungsverwaltungsakt im einstweiligen Rechtsschutz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 13 AS 130/12
    In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Gesetzgeber - wie hier durch § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; zur Geltung der Vorschrift in Bezug auf Eingliederungsbescheide nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Conradis, in: Münder, SGB II, 4. Aufl. 2012, § 39 Rn. 8, Groth, in: Hohm (Hrsg.), GK-SGB II, § 39 Rdn. 31; sowie Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. Februar 2012 - L 7 AS 1025/11 B ER - juris Rn. 12) - die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet hat, muss ein überwiegendes Interesse des durch den Verwaltungsakt belasteten Bürgers feststellbar sein, damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgen kann; diese muss in solchen Fällen eine mit gewichtigen Argumenten zu begründende Ausnahme bleiben (Keller, a. a. O., Rn. 12c, m. w. Nachw.).
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